Bayerische Landesregierung ordnet Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern an – just-now.NEWS Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 unverhältnismäßig und damit unwirksam waren. Laut der Landesregierung sollen die verhängten Bußgelder nun in Teilen an die Bürger zurückgezahlt werden.
Bayerische Landesregierung ordnet Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern an – just-now.NEWS Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 unverhältnismäßig und damit unwirksam waren.